manifesto for a european health union

Manifest für eine Europäische Gesundheitsunion

Manifesto for a European Health Union

Der Aufruf zur Unterzeichnung des Manifests für eine Europäische Gesundheitsunion wurde gestartet. BASYS unterstützt die Ziele, Vorschläge und Prinzipien dieses Manifests. Um das Manifest zu unterzeichnen, gehen Sie bitte auf europeanhealthunion.eu. The call for signatures on the Manifesto for a European Health Union has been launched. BASYS supports the goals, measures and principles of the Manifesto. To sign the Manifesto, please go to europeanhealthunion.eu.

(inoffizielle Übersetzung)

Präambel

Im Jahr 2020 fegte ein unsichtbarer Virus durch Europa und hinterließ Hunderttausende Tote und viele Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Wirtschaft stürzte ab und zwang die Regierungen, auf eine Art und Weise einzugreifen, die zuvor unvorstellbar war.

Manifesto for a European Health Union

Dies wird nicht die letzte Pandemie sein. Es wird auch zahlreiche andere Gefahren für die Gesundheit geben, einschließlich der Auswirkungen des Klimawandels, der Resistenz gegen multiresistente Keime und vieles mehr. Wir können mit dem Leben nicht wie bisher weitermachen. Wir müssen unsere Gesellschaften schützen, aber auf eine Art und Weise, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Gefahren steht, die sie bedrohen. Wir begrüßen die klare Aussage der Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur "Lage der Union" vom September 2020, in der sie die Notwendigkeit der Schaffung einer stärkeren Europäischen Gesundheitsunion (European Heath Union - EHU) darlegt. Diese baut auf den jüngsten Bemühungen der Europäischen Kommission auf, Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu ergreifen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in aufeinander folgenden Verträgen zu einem hohen Niveau des Gesundheitsschutzes verpflichtet [1]. In der Charta der Grundrechte haben sie sich zu Menschlichkeit, Würde und Solidarität verpflichtet [2]. In den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDG) haben sie sich zu einer nachhaltigen Zukunft für alle verpflichtet. Sie alle haben sich als Mitglieder auch der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation verpflichtet. Diese Schutzmaßnahmen für die Gesundheit allein reichen jedoch nicht aus.

Wir, die Unterzeichnenden, als europäische Bürgerinnen und Bürger, rufen unsere politischen Führer, die im Europäischen Rat und auf der Konferenz über die Zukunft Europas zusammenkommen, auf, den nächsten Schritt zu tun und sich zur Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion zu verpflichten.

Unterzeichnen Sie dieses Manifest und bekräftigen Sie unseren Aufruf an alle Parlamentsmitglieder und europäischen Staats- und Regierungschefs für eine bessere Rolle der EU im Gesundheitsbereich

Ziele

Eine Europäische Gesundheitsunion wird:

  1. sich für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Europäerinnen und Europäer einsetzen, ohne jemanden zurückzulassen;
  2. die Solidarität auf der Grundlage des Prinzips des progressiven Universalismus innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten stärken und Unterstützung, einschließlich einer universellen Gesundheitsversorgung, für alle bereitstellen, jedoch unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Benachteiligten;
  3. Ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten, indem der Europäische Grüne Deal [3] angenommen wird, und Maßnahmen zur Förderung der „Einen Gesundheit“ priorisieren, dem Konzept, das unsere Gesundheit mit der Gesundheit der Tiere und Pflanzen, mit denen wir diesen Planeten teilen, verbindet;
  4. allen Europäern Sicherheit bieten und sie vor den größten Gesundheitsgefahren und vor der Verwundbarkeit schützen, die ein prekäres Leben mit sich bringt;
  5. ermöglichen, dass jede Stimme gehört wird, so dass politische Entscheidungen, die Ihre Gesundheit betreffen, mit Ihnen und nicht für Sie getroffen werden.

Politiken und andere Maßnahmen

Diese Ziele können auf verschiedene Weise erreicht werden:

  1. Der Stellenwert der Gesundheitspolitik in den Europäischen Verträgen wird gestärkt, indem Bestimmungen für eine Europäische Gesundheitsunion in die Artikel 2 und 3 eines revidierten Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommen werden, wodurch der Europäischen Union ausdrücklich die Zuständigkeit für gesundheitspolitische Maßnahmen übertragen wird;
  2. Die Stimme der Menschen Europas, vertreten durch das Europäische Parlament, wird stärker gehört werden;
  3. In Anbetracht des grenzüberschreitenden Charakters vieler Gesundheitsgefahren wird der Rechtsrahmen für Maßnahmen gegen Gesundheitsgefahren überarbeitet, einschließlich der vorgeschlagenen Schaffung einer europäischen Behörde für Krisenvorsorge und Reaktion bei Gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency preparedness and Response Authority - HERA), verbesserter Mechanismen zur Beschaffung ausreichender Vorräte in Notfällen, der Möglichkeit zur raschen Veröffentlichung einheitlich definierter Gesundheitsdaten (einschließlich der Stärkung der Rolle von EUROSTAT und ECDC in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten), der Stärkung der Mechanismen für die rasche Generierung genauer und zuverlässiger Erkenntnisse aus Forschung und Praxis und der Bekämpfung der Bedrohung durch "fake news";
  4. Die Gesundheitsforschungsaktivitäten der Europäischen Union werden ausgeweitet mit einem verbesserten Gesundheitsprogramm innerhalb von Horizon Europe, der Schaffung eines europäischen Äquivalents der US-amerikanischen Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA), einer verstärkten Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und weiteren Maßnahmen zur Förderung der Forschungszusammenarbeit in ganz Europa;
  5. In Anerkennung der Bedeutung der Gesundheitsberufe werden die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die ungleiche Verteilung der Kapazitäten des Gesundheitspersonals in Europa anzugehen, indem sie Regionen unterstützen, die Schwierigkeiten haben, Gesundheitsberufe anzuwerben, und die Aus- und Weiterbildung von Gesundheitsberufen nach gemeinsamen Standards fördern, verbunden mit Maßnahmen zum Schutz der Rechte des Gesundheitspersonals, auch aus anderen Teilen der Welt;
  6. In Anerkennung des Nutzens der europäischen Zusammenarbeit bei seltenen Krankheiten werden die Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen verstärkt;
  7. In Anerkennung des globalen Charakters vieler Gesundheitsgefahren wird die EU in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, insbesondere einer gestärkten Weltgesundheitsorganisation, und anderen multinationalen Organisationen, die zur Gesundheit beitragen, eine Globale Gesundheitspolitik entwickeln, um die gesundheitsbezogenen Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDG) zu erreichen.

Grundsätze

  1. Alle gesundheitspolitischen Maßnahmen sollen auf einer Reihe von Grundsätzen beruhen:
  2. Vorrang für Maßnahmen, die Wohlbefinden und ein längeres und gesünderes Leben für alle Europäer ermöglichen;
  3. Vorsorge, Verhältnismäßigkeit und Würde unter gleichzeitiger Achtung der Grundrechte, einschließlich der Gleichheit ungeachtet des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder der Sexualität[4];
  4. Achtung der regionalen und nationalen Unterschiede, sowohl bei der Gestaltung und Priorisierung von politischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kontexte als auch bei ihrer Umsetzung unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips;
  5. Solidarität innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten und mit dem Rest der Welt, mit Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Fähigkeit, sichere und wirksame Gesundheitsdienste bereitzustellen. Niemand ist sicher, bis alle sicher sind.

Am 9. Mai 2020 gedachte Europa des 70. Jahrestags der Schuman-Erklärung, die den Weg für die Europäische Union ebnete. Die Geschichte Europas über sieben Jahrzehnte hinweg zeigt, dass große Veränderungen selten schnell oder einfach sind. Lassen wir uns von den Worten Robert Schumans inspirieren: Die Weltgesundheit "...kann nicht ohne kreative Anstrengungen gesichert werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Gefahren stehen, die sie bedrohen".

  1. Klaus Hänsch – 18. Präsident des Europäischen Parlaments, Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas
  2. Jean-Claude Juncker – Präsident der Europäischen Kommission 2014 bis 2019, 23. Premierminister von Luxemburg 1995 bis 2013.
  3. Ilona Kickbusch – Professorin am Graduate Institute of International and Development Studies, Genf, arbeitete viele Jahre auf Seniorpositionen bei der Welt Gesundheitsorganisation (WHO)
  4. Vytenis Povilas Andriukaitis – ehemaliger EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (2014-2019), ehemaliges Mitglied des Europäischen Konvents
  5. Violeta Bulc, ehemalige Europäische Kommissarin für Verkehr (2014-2019), ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin Sloweniens
  6. Dorli Kahr-Gottlieb – Generalsekretärin des Europäischen Gesundheitsforums Gastein (EHFG)
  7. Josep Figueras – Dr., Direktor und Mitbegründer des European Observatory on Health Systems and Policies
  8. Mark Flear – Dr., Lektor für Rechtswissenschaften an der Queen's University Belfast, Nordirland
  9. Tamara Hervey – Professorin für Recht der Europäischen Union an der Universität von Sheffield, UK
  10. Martin McKee – Professor für Europäische Öffentliche Gesundheit und Medizinischer Direktor an der London School of Hygiene & Tropical Medicine, Forschungsdirektor des Europäischen Observatoriums
  11. Anniek de Ruijter – Außerordentliche Professorin für Gesundheitsrecht. Forschungsstipendiatin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Amsterdam, Amsterdam Centre for European Law and Governance und im Vorstand des Amsterdam Institute for Global Health and Development
  12. Markus Schneider – Dr., Geschäftsführer und Gründer von BASYS, Augsburg, Germany
  13. Birutė Tumenienė – Dr., litauischer Vertreter im Ausschuss der Mitgliedstaaten für Europäische Referenznetzwerke. Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Integration des ERN in nationale Systeme

[1] Art 168 TFEU (Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Treaty on the Functioning of the European Union): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12008E168&from=EN

[2] Charta der Grundrechte der EU: https://ec.europa.eu/info/aid-development-cooperation-fundamental-rights/your-rights-eu/eu-charter-fundamental-rights_de

[3] European green deal: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

[4] Charta der Grundrechte der EU, Art 21 unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12012P/TXT&from=EN#d1e379-393-1


Wenn Sie das Manifest unterstützen wollen, unterschreiben Sie es bitte auf unserer gemeinsamen Website europeanhealthunion.eu.